11.03.2020 - Die österreichische Datenschutzbehörde beurteilt in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht die Bestimmungen der §§ 12, 13 DSG in Bezug auf Personenbilder als nicht vereinbar mit der DSGVO und wendet sie nicht mehr an. Auch hat die Behörde die Parameter für die (Un-)Zulässigkeit von Dashcams in Autos etwas präzisiert..

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15.09.2018 - Das Handelsgericht Wien bestätigt (nicht rechtskräftig): YouTube haftet für Urheberverletzungen durch die von Nutzern hochgeladenen Kopien von Fernsehsendungen von Puls 4

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09.09.2018 - Der österr. Oberste Gerichtshof hat mit Urteil vom 17.7.2018, 4 Ob 113/18y, entschieden, dass die Telekomanbieter auf Grund des § 25 TKG einseitig die den Kundenverträgen zugrunde liegenden AGB- und Entgeltbestimmungen ändern dürfen.

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13.07.2018 - Der österr. Gesetzgeber hat mit dem Datenschutz-Deregulierungsgesetz, BGBl. I 2018/24) das Medienprivileg in § 9 DSG novelliert. Danach ist nunmehr die Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken des Medienunternehmens oder Mediendienstes von den Auflagen des Datenschutzrechts praktisch ausgenommen.

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21.07.2018 - Mit der Entscheidung 15 Os 26/18i (12.04.2018) hat der österr. Oberste Gerichtshof klargestellt, dass die Frist zur Löschung rechtswidriger Postings auf Facebook-Seiten bereits dann beginnt, wenn der Betreiber des Accounts von irgendjemandem auf das Posting aufmerksam gemacht wurde und nicht erst, wenn der Betroffene sich gemeldet hat.

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